Hinweisgeberschutz

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist ein deutsches Gesetz, das am 2. Juli 2023 in Kraft getreten ist. Es dient der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie und zielt auf den besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern.

Das Gesetz schützt Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße gegen geltendes Recht oder interne Regelwerke erlangen und diese melden (sogenannte hinweisgebende Personen).

Hinweisgeber spielen eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Missständen wie Korruption, Betrug und Umweltverschmutzung. Aber auch Verbrechen von Regierungen gegen die Menschlichkeit wurden in der Vergangenheit bereits durch Whistleblower wie Edward Snowden und Julian Assange aufgedeckt.

Doch in einer Welt in der totalitäre Regime die Rechte und Freiheiten von Menschen beschneiden, wird auch die Meinungsfreiheit und der Zusammenhalt innerhalb der Bevölkerung ausgehöhlt. So ist die Schaffung von sicheren Meldewegen unverzichtbar geworden um straffrei auf Missstände hinzuweisen.

• Arbeitgeber mit mehr als 249 Mitarbeiter müssen die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) bereits seit dem 02.07. 2023 erfüllt haben.
• Für kleinere Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern galt noch eine Übergangsfrist bis zum 17.12.2023 zur Implementierung einer Meldestelle.
• Gemeinden und Kommunen mit einer Zahl von mehr als 10.000 Einwohnern müssen ebenfalls eine Meldestelle implementieren.
• Auch Unternehmen aus den Bereichen Finanzdienstleistung und Versicherungen müssen bereits ab nur einem Mitarbeiter eine interne Meldestelle einrichten.

Die interne Meldestelle kann in Form einer eigenen Abteilung, eines Ausschusses oder einem Mitarbeiter eingerichtet werden. Die Meldestelle muss unabhängig und weisungsfrei sein. Sie muss über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um die Hinweise zu prüfen und zu bearbeiten. Der Schutz der Identität der Hinweisgeber ist ein zentraler Bestandteil des Hinweisgeberschutzgesetzes. Unternehmen und Organisationen müssen angemessene Maßnahmen treffen, um die Identität der Hinweisgeber zu schützen.

Externer DSB als Ombudsmann: Da die Schulung der Mitarbeiter und das Einrichten einer datenschutzkonformen Meldestelle wiederum mit Zeit und Kosten verbunden ist, kann der Betrieb und die Verwaltung einer Meldestelle auch vom externen Datenschutzbeauftragten übernommen werden. Als neutraler Ombudsmann fungiere ich sowohl für Hinweisgeber als auch für die von mir betreuten Unternehmen/Organisationen als Schnittstelle bei der Bearbeitung von eingehenden Meldungen.

• Schutz vor Benachteiligung:

Whistleblower dürfen nicht wegen ihrer Meldung benachteiligt werden. Das bedeutet, dass sie nicht gekündigt oder abgemahnt werden dürfen.

• Recht auf vertrauliche Behandlung:

Die Identität von Whistleblowern muss grundsätzlich immer geheim gehalten werden.

• Recht auf Akteneinsicht:

Whistleblower haben das Recht, Akten und Dokumente einzusehen, die sich auf ihre Meldung beziehen.

• Recht auf Entschädigung:

Whistleblower haben das Recht auf Entschädigung, wenn sie aufgrund ihrer Meldung einen Schaden erleiden.

• Recht auf Beschwerde:

Whistleblower haben das Recht, sich bei der zuständigen Behörde zu beschweren, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen.

Vertrauensverlust:

Die Meldung eines potenziellen Missstandes kann zu einem Vertrauensverlust zwischen Mitarbeitern, Führungskräften und dem Unternehmen führen. Dies kann die weitere Zusammenarbeit im Unternehmen erschweren. Unternehmen sollten ein möglichst offenes und vertrauensvolles Arbeitsumfeld schaffen, in dem Mitarbeiter sich sicher fühlen, Missstände zu melden.

Vermeidung von Denunziantentum:

Es wird vorkommen, dass Missstände unberechtigt gemeldet werden. Dies kann zu unnötigen Untersuchungen, Kosten und zu Rufschädigung des Unternehmens führen. Auch hier kann ein neutraler Vermittler dabei helfen, potenzielles Denunziantentum zu erkennen und frühzeitig zu verhindern.

Denn auch Unternehmen und andere Meldestellen haben das Recht, gegen unwahre Behauptungen, beispielsweise nach § 164 StGB rechtlich vorzugehen.

Ob das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) eine positive Entwicklung hin zu mehr Rechtssicherheit bietet, bleibt abzuwarten. Die Implementierung von Hinweisgebersystemen verursacht für viele Unternehmen weitere Kosten, die zwangsläufig wieder in Waren oder Dienstleistung eingepreist werden müssen.

Andererseits werden in diesem Moment, wären Sie diesen Text lesen, Menschen von totalitären Regimen eingesperrt und gefoltert, wie z.B. Julian Assange, der als investigativer Journalist, die Kriegsverbrechen der US Regierung aufgedeckt hat.  

Ob und wie das Hinweisgeberschutzgesetz tatsächlich eine Verbesserung hin zu mehr Rechtstaatlichkeit bietet, bleibt daher abzuwarten.